Satzung

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Satzung des Vereins „Königin-Luise-Bund“

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr, Rechtsform 

1. Der Verein führt den Namen „Königin-Luise-Bund“, Kurzform: „Luisenbund“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Der Verein wird zunächst als nichtrechtsfähiger Verein gegründet. Er soll später in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.V. führen. Für den Verein soll beim zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragt werden.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Mittelverwendung 

1. Zweck des Vereins ist die Wahrung des Andenkens an die Königin Luise von Preußen.

In Anlehnung an das historische Vorbild versteht sich der Bund als Förderer des monarchischen Gedankens. Dazu soll die kritische Auseinandersetzung mit den politischen und historischen Aspekten der monarchischen Staatsform Bedeutung haben.

Der Verein fühlt sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet.

Beachtung finden soll auch die Bedeutung herausragender Persönlichkeiten in ihrer Vorbildfunktion, die Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur, sowie die ethische und kulturelle Beleuchtung des Frauenbildes in der Gesellschaft.

Der Verein ermutigt und fördert seine Mitglieder dahingehend ein starkes Engagement an sozialen Brennpunkten zu zeigen. Die caritativen Zwecke stellen für den Verein einen wesentlichen Bestandteil der Vereinsarbeit dar. Besondere Leistungen in diesem Bereich werden vereinsintern gewürdigt und erscheinen im vereinseigenen Infobrief.

2. Der Satzungszweck soll insbesondere realisiert werden durch die Publikation eines Info-Briefes für die Mitglieder und Interessenten. Besondere Bedeutung soll dabei der Eigeninitiative und kreativen Entfaltung der einzelnen Mitglieder beigemessen werden.

Der Information der Bevölkerung über den Vereinszweck dienen öffentliche Vortragsveranstaltungen, Diskussionen und Exkursionen.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die  Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige weibliche Person werden. Minderjährige können nur mit Zustimmung ihrer Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters Mitglied werden.

2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Personen, die Mitglied in einer Organisation sind, die den Zielen und Grundsätzen des Luisenbundes entgegen stehen, können nicht aufgenommen werden. Will der Vorstand dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Hauptversammlung.

3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam. Diese wird bei Schülern und Studenten nicht erhoben.

4. Männer können dem Verein nicht beitreten, sie können aber Unterstützer und Förderer sein.

5. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer und

Mitglieder als Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein

ausgeschlossen werden, wenn es

a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder

b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht

eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, durch die Unterstützung von Projekten aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Von jedem Mitglied wird erwartet, die Interessen des Luisenbundes zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen und Projekte durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge 

1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr von 20,00 Euro zu zahlen. Ausnahme siehe § 3 Ziffer 3. Diese Aufnahmegebühr fließt der Pro Monarchie Stiftung zu. Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen. Dieser Beitrag kann auch 1/2 jährlich entrichtet werden. Der Jahresbeitrag beträgt 40,00 Euro, für Schüler und Studenten 12,00 Euro.

2. Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

4. Als Mitglied in der Deutschen Monarchistischen Gesellschaft führt der Luisenbund, jährlich pro Mitglied 1,00 Euro an die DMG ab.

 

§ 7 Organe des Vereins 

Die Organe des Vereins sind Schirmherrin, der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Schirmherrin 

Schirmherrin soll eine hochgestellte Persönlichkeit sein.

 

§ 9 Vorstand

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die

Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,

d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

2. Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreterin, der Schriftführerin, der Schatzmeisterin, sowie der Jugendbeauftragten.

3. Die Vorsitzende vertritt den Verein allein. Sie setzt vor allem die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit dem Ende der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.

Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von der Vorsitzenden, bei

deren Verhinderung von ihrer Stellvertreterin, einberufen. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung die ihrer Stellvertreterin.

6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Schriftführerin sowie von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von ihrer Stellvertreterin oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in den folgenden Angelegenheiten:

a) Änderungen der Satzung,

b) die Auflösung des Vereins,

c) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Nr. 2 Satz 3, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,

d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,

f) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge.

2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

4. Der Vorstand hat eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

5. Die Mitgliederversammlung wird von einem von ihr zu Beginn der Versammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt normalerweise in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen keine Kandidatin die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer in einem zweiten Wahlgang die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen stimmgleichen Kandidatinnen ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, dann erfolgt eine Wahl auch in geheimer Abstimmung.

8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist von der Schriftführerin und von der Versammlungsleiterin zu unterschreiben.

 

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen 

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Vorsitzende des Vorstands und ihre Stellvertreterin gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Pro Monarchie Stiftung.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.

4. Diese Satzung tritt nach Beschluss auf der Gründungsversammlung in Kraft.

 

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